Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Internetseite www.videoagentur-Kulturvermittlung.de oder www.videos-for-art.com zwischen der Draw my Business GmbH – Institut für Digitalisierung & Digital Storytelling im Folgenden „Verkäufer“ und dem Kunden im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
  • Der Vertrag kommt zustande mit:
    Draw my Business – Institut für Digitalisierung & Digital Storytelling GmbH
    Jakob-Weitz-Str.24
    41472 Neuss
    Deutschland
    Tel.: +49 2182-6990812
    E-Mail: info@draw-my-business.de

§ 2 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

  • Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
  • Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Regelungen für Produkte des Online-Shops

3.1 Vertragsabschluss

  • Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
  • Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über die Bestellung per E-Mail vom Verkäufer zugesandt. Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Handelt es sich um ein digitales Produkt, wird dem Kunde direkt mit der Bestellung ein Download-Link zur Verfügung gestellt, über den der Kunde das Produkt direkt herunterladen und nutzen kann. Für alle anderen nicht digitalen Produkte wird nach Eingang der Bestellung des Kunden der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Zahlungsart auswählen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.  Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das Kontrollkästchen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung für nicht digitale Produkte dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

3.2 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

  • Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
  • Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; Vorschauvideos und Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
  • Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten nicht digitalen Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das nicht digitale Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  • Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete nicht digitale Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

3.3 Lieferung, Preise, Versandkosten

  • Die Auslieferung von nicht digitalen Produkten an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.
  • Die Lieferung von nicht digitalen Produkten erfolgt nur innerhalb der EU.
  • Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten.  Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

3.4 Zahlung und Abrechnung

  • Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Überweisung) oder auf Anfrage ohne eine Bestellung über den Online-Shop auf Rechnung.
  • Bei einem Kauf von Lizenzen zu digitalen Produkten wird die erste Jahreslizenz mit dem Kauf über den Online-Shop fällig. Sechs Wochen vor Ablauf des Jahres wird der Verkäufer bei dem Kunden per E-Mail anfragen, ob es Veränderungen bei der Anzahl der Lizenzen gibt und dann eine weitere Rechnung für das Folgejahr stellen.

3.5 Rücktrittsgarantie bei Veranstaltungen

  • Der Kunde von Veranstaltungen kann jederzeit anstelle des angemeldeten Teilnehmers einer Veranstaltung einen Vertreter benennen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
  • Der Kunde von Veranstaltungen kann jederzeit auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auch eine andere Veranstaltung umbuchen, indem er dies schriftlich per E-Mail mitteilt. Bei einer Umbuchung (nur einmalig möglich) erhebt der Verkäufer folgende Bearbeitungsgebühren:
  • Umbuchung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos
  • Umbuchung 4-2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: € 90,- zzgl. MwSt.
  • Umbuchung ab 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 30 % der Teilnahmegebühr zzgl. MwSt., max. € 750,- zzgl. MwSt.
  • Der Kunde von Veranstaltungen kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dies ist jedoch nur schriftlich per E-Mail möglich. Der Verkäufer erhebt dafür folgende Bearbeitungsgebühren:
  • Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: € 90,- zzgl. MwSt.
  • Stornierung ab 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: die volle Teilnahme-gebühr zzgl. MwSt. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers.

3.5 Weitere Regelungen zu Veranstaltungen

  • Absage von Veranstaltungen – Der Verkäufer behält sich vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 10 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen. Die bereits von den Kunden entrichtete Teilnahmegebühr wird zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers vorliegt, ausgeschlossen.
  • Änderungsvorbehalte – Der Verkäufer ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Kunde nicht wesentlich ändern. Der Verkäufer ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.
  • Die im Rahmen der Weiterbildung zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.
  • Der Verkäufer behält sich bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen ist untersagt.
  • Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen – Bei einigen Veranstaltungen kann es zur Aufnahme der Teilnehmer auf Fotos oder Videos kommen. Diese Aufnahmen können vom Verkäufer zu Werbezwecken verwendet werden. Sollten die Aufnahmen zu Werbezwecken verwendet werden, holt der Verkäufer das Einverständnis in der Veranstaltung gesondert ein.

3.6 Transportschäden

  • Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.
  • Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können

3.6 Sachmängelgewährleistung

  • Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
  • Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  • Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

3.7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

3.8 Lizenzen, Urheber- und Verwertungsrechte

Für digitale Produkte (Video- und Videokurs-lizenzen) des Online-Shops werden zwei verschiedene Nutzungsmöglichkeiten für den Kunde angeboten:

  • Online-Nutzung: Möchte der Kunde das digitale Produkt in seine Online-Lernumgebung oder auf internen Webseiten einbinden und nutzen, muss der Kunde für jede Person, die auf das Produkt zugreift und nutzt eine Lizenz erwerben. Jede Person erhält über diese Lizenz das ausschließliche Nutzungsrecht für ein Jahr. Dies berechtigt den Inhaber das Werk unter Ausschluss von dritten Personen zu nutzen. Nur er und niemand anders hat ein Recht an dem Werk. Der Verkäufer und Urheber behält sich das ausschließliche Recht vor, das Werk selbst zu nutzen und zu verkaufen. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Erwerber lediglich zur Nutzung des Werkes neben weiteren Werknutzern für den Zeitraum von einem Jahr.
  • Offline-Nutzung: Möchten der Kunde das digitale Produkt in einer Präsenz-veranstaltung, wie z. B. in einer Präsentation oder Vorlesung nutzen, erwirbt er mit der Lizenz das ausschließliche Nutzungsrecht für ein Jahr. Dies berechtigt den Inhaber das Werk mit einer Personengruppe in einer Präsentation oder Vorlesung zu nutzen. Nur er und niemand anders hat ein Recht an dem Werk. Der Verkäufer und Urheber behält sich dabei das ausschließliche Recht vor, das Werk selbst zu nutzen und zu verkaufen. Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Erwerber lediglich zur Nutzung des Werkes neben weiteren Werknutzern für den Zeitraum von einem Jahr.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass das digitale Produkt nicht auf öffentlichen Webseiten, im TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen gezeigt werden darf.

§ 4 Regelungen zur Video- und Videokursproduktion

4.1 Zustandekommen des Vertrages

  • Der Kunde beauftragt den Verkäufer mit der Erstellung eines Videos, Videokurses und/oder mit der Umsetzung eines individuellen Videoangebotes entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Produktbeschreibungen, die auf den Webseiten www.videoagentur-Kulturvermittlung.de oder www.videos-for-art.com veröffentlicht sind. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Kunden per Post oder E-Mail zustande. Die Auftragsanfrage kann durch einen Brief oder auch durch eine E-Mail erfolgen. Im Brief und in der E-Mail des Kunden muss der Name, E-Mailadresse, der Zeitpunkt der Absendung und eine Signatur in Form einer Wiedergabe des Namens am Ende der Nachricht angefügt sein. Dies gilt dann als Willenserklärung und ist rechtlich zulässig.
  • Eine Anfrage des Kunden zu einem möglichen Video-Projekt stellt kein Angebot zur Annahme eines Auftrages dar.

4.2 Korrekturwünsche, nachträgliche Anpassungen, Zusatzleistungen, Referenz

  • Der Kunde verpflichtet sich, für ihn produzierte Videoprodukte unverzüglich nach der Fertigstellung bzw. nach dem Erscheinen auf der Website oder bei einem Streamingdienst Anbieter (bspw. www.youtube.com) zu prüfen und etwaige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Fertigstellung/Einstellung schriftlich zu reklamieren. Erfolgt keine rechtzeitige Reklamation, entfallen jegliche Ansprüche (Gewährleistungsansprüche) des Kunden.
  • Für den Fall, dass der Kunde Änderungswünsche hat, werden diese bis zu einer maximalen Anzahl von einer Revisionsschleife kostenfrei durch den Verkäufer. Änderungen, die über diese Anzahl hinausgehen, werden zu einem Stundensatz von 70,00,- € zzgl. USt. / Stunde in Rechnung gestellt.
  • Wünscht der Kunde nach Fertigstellung des Videoproduktes Änderungen und/oder Zusatzleistungen, die im Angebot nicht beschrieben waren, führt der Verkäufer diese mit einem Stundensatz von 70,00,- € zzgl. USt. aus und stellt eine Rechnung über diese zusätzlichen Leistungen. Der Kunde ist verpflichtet den Mehraufwand entsprechend zu vergüten.
  • Nach der Abnahme des Videoproduktes durch den Kunden räumt der Verkäufer automatisch das Recht ein, das für den Kunde produzierte, Videoprodukt zeitlich und räumlich unbeschränkt als Referenz zu nutzen und angeben zu dürfen, und zwar an allen Stellen, wo der Verkäufer es zeigen möchte. Sofern der Kunde hiermit nicht einverstanden ist, hat er den Verkäufer schriftlich innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Fertigstellung des Videoproduktes hierüber zu unterrichten.

4.3 Rechte und Pflichten des Kunden

  • Der Kunde verpflichtet sich alle erforderlichen Informationen zu den Inhalten des Videos zur Verfügung zu stellen.
  • Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er für alle von ihm bereitgestellten Inhalte die erforderlichen Nutzungsrechte von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Texten, Fotos, Logos, Schriftarten und lizenzpflichtiger Musik besitzt und frei darüber verfügen kann.
  • Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei der Draw my Business GmbH entstehen können.
  • Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus rechtswidrigen Inhalten und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Dies bezieht sich nur auf Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt wurden.
  • Der Kunde ist verpflichtet für das Videoprodukt nach Fertigstellung und Auslieferung eine Abnahme schriftlich per Brief oder E-Mail zu erteilen. Fehlt innerhalb von vier Wochen nach der Auslieferung des Videoendproduktes eine Rückmeldung des Kunden, erhält der Verkäufer das Recht, die Abschlussrechnung bereits frühzeitig i. H. des noch ausstehenden Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen USt. zu stellen. Bestehen danach Änderungswünsche im Rahmen der beinhalteten Revisionsschleife, werden diese selbstverständlich durchgeführt, sobald der Kunde Rückmeldung gibt.

4.4 Vergütung

Für die Produktion des Videoproduktes gilt das im Zeitpunkt der Auftragsunterzeichnung jeweils aufgeführte gültige Angebot des Verkäufers sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

4.5 Zahlungsbedingungen

  • Liegt der Auftragswert unter 2.500, – € zzgl. USt. wird der vereinbarte Nettopreis zzgl. der gesetzlichen USt. mit der Abnahme des Videoproduktes durch den Kunden in Rechnung gestellt. Eine Abnahme kann mündlich, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.
  • Liegt der Auftragswert über 2.500, – € zzgl. USt. verpflichtet sich der Kunde eine Anzahlung in Höhe von mind. 50 % des vereinbarten Nettopreises zzgl. der gesetzlichen USt. zu leisten. Die Produktion startet erst, wenn der entsprechende Zahlungseingang erfolgt ist. Die restlichen 50 % werden mit der Abnahme des Videoproduktes durch den Kunden in Rechnung gestellt. Eine Abnahme kann mündlich, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.
  • Fehlt innerhalb von vier Wochen nach der Auslieferung des Videoendproduktes eine Rückmeldung des Kunden, erhält die Draw my Business GmbH das Recht, die Abschlussrechnung bereits frühzeitig i. H. des noch ausstehenden Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen USt. zu stellen. Bestehen danach Änderungswünsche im Rahmen der beinhalteten Revisionsschleife, werden diese selbstverständlich durchgeführt, sobald der Kunde Rückmeldung gibt.

4.6 Rücktrittsrecht

  • Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, auch nach Auftragserteilung die Videoproduktion aus Gründen abzulehnen, die für den Verkäufer Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Produktion urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
  • Der Kunde hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden und hat die Möglichkeit neues, den Anforderungen des Verkäufers entsprechendes Bildmaterial (Videos, Logos, Grafiken, Fotos), Texte, Schriftarten oder lizenzpflichtige Musik zur Verfügung stellen. Hat der Verkäufer an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Verkäufer bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Kunden noch keine Zahlungen erfolgt, so kann der Verkäufer den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

4.7 Urheber- und Verwertungsrechte

Erst nach der vollständigen Bezahlung des Videoproduktes durch den Kunden gehen die mit dem Videoprodukt verbundenen Rechte und Pflichten vollständig an den Kunden über. Es wird darauf hingewiesen, dass das erstellte Videoprodukt nicht im TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen gezeigt werden darf. Besteht dieser Wunsch auf Seiten des Kunden, kann er diesen schriftlich an den Verkäufer formulieren.

4.8 Haftung/Haftungsausschluss

  • Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass das produzierte Videos bestimmte Ergebnisse (z.B. mögliche Umsatzsteigerung) nicht erzielen konnte.
  • Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Verkäufers.
  • In allen anderen Fällen haftet der Verkäufer nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
  • Der Verkäufer ist für die Inhalte, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat, nicht verantwortlich. Dabei ist der Verkäufer insbesondere nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte, die der Kunde für die Produktion des Videos zur Verfügung stellt, nicht mit gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten Dritter belastet sind, die einer Produktion und Verbreitung des Videos entgegenstehen. Werden durch die Inhalte des Videos Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt, so haftet hierfür ausschließlich der Kunde. Falls einem Vertragspartner ihm gegenüber Ansprüchen aufgrund der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden, ist der andere Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu informieren.

§ 5 Haftung

Neben den in § 4 Regelungen zur Video- und Videokursproduktion genannten Haftungs-bedingungen gelten für alle anderen Fälle die gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich, über die des jeweils anderen Vertragspartner betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

§ 7 Datenschutz und Vertragstext

  • Der Verkäufer verarbeitet die personen-bezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlamentes und Rates vom 7. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die personen-bezogenen Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Durchführung des Vertrages verarbeitet. Details sind der gültigen Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.
  • Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

§ 8 Schlussbestimmungen

  • Die Vertragssprache ist deutsch.
  • Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
  • Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.  Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Quellenhinweis | Passagen aus: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht. http://www.rechtsanwalt-metzler.de